Textauszug:"Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen gehört, wenn es um die Sanierung der Staatsschulden geht, zu den wenigen einsamen Rufern in dieser Zeit. Wiederholt weist er darauf hin, dass Steuererhöhungen in die Irre und nur zu weiteren Staatsausgaben führen. So wurde z.B. von der letzten Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte nichts gespart. Vielmehr wurde die Ausgabenseite "angepasst". "Die Haushaltskonsolidierung muss über die Ausgabenseite erfolgen", sagt Raffelhüschen. Zudem ist die tatsächliche Staatsverschuldung nach seinen Berechnungen viermal so groß wie die offizielle. Dies liegt an der Verschuldung unseres Sozialsystems, besonders an den Rentenverpflichtungen. Insgesamt betragen die Staatsschulden fast 8.000 Milliarden Euro oder 315 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Nicht die Folgen der Wirtschaftskrise, sondern der mangelnde Sparwille in den vergangenen Jahren ist die Ursache dieser dramatischen Entwicklung." |