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| Kommentare: Frei von der Leber |
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 Mit Sorgfalt und Diskussionskultur
gegen gleichgeschaltetes und betreutes Denken,
gegen Herdentrieb und gegen Leichtsinn.
Die Geschichte der Freiheit ist eine Geschichte des Widerspruchs.
(Woodrow Wilson, 28. Präsident der USA von 1913 - 1921)
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Wer wagt es, dem König die Wahrheit zu sagen?
Der Narr soll es wagen!
Der König lässt jedem den Kopf abschlagen!
Das kann der Narr am besten vertragen! He, hoppla!
(Hans Scheibner: Das Narrenlied)
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Ja, die Euro-Krise ist zu einer Deutschland-Krise geworden, und das ist gut so, weil auf diese Weise die Bürger unseres Landes die Schwäche ihres Staatswesens vor Augen geführt bekommen: eine ordnungspolitisch kompasslose Bundeskanzlerin, für die Macherhalt alles ist und der Prinzipien nichts bedeuten, ein Außenminister ohne Format und ein Finanzministerium, das unter dem Joch des Frankreich-Fans Schäuble aufgehört hat, Bewahrer fiskalischer Solidität zu sein.
(Markus C. Kerber, Professor für öffentliche Finanzwirtschaft an der TU Berlin, WELT)
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Deutsche Souveränität ist unveräußerlich
01.04.12
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Von: Herbert Otten
Fundamentale, grundgesetzliche Rechte sind nicht veräußerbar; auch nicht durch Änderung des Grundgesetzes. Wir können z.B. keine Diktatur beschließen und den Bundespräsidenten zum Alleinherrscher bestimmen. Wir können auch nicht die deutsche Souveränität an Spanien abtreten und den spanischen König zu unserem Staatsoberhaupt erklären. Ebenso können wir nicht den Bundesfinanzminister zum Regenten über den deutschen Staatshaushalt ernennen und ermächtigen, als Gouverneursrats-Mitglied des neuen ESM-Finanzhauses unkontrolliert auf den deutschen Staatshaushalt zuzugreifen. - Das alles ist fundamental grundgesetzwidrig, also nicht per Volksentscheid, und erst recht nicht durch Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat abänderbar. Das Bundesverfassungsgericht muss dem Treiben der Bundesregierung und der Länderregierungen sowie dem unsäglichen Abnicken der Abgeordneten Einhalt gebieten, und zwar für die Bevölkerung deutlich erkennbar. - Natürlich bin auch ich für „Mehr Europa“. Aber es muss funktionieren, sonst ist es „Weniger Europa“. Mehr Europa heißt für mich: Kooperative Einzelstaaten in eigener Verantwortung und in einem variablen Währungsverbund. Mit Euro-Staaten, die ihre Staatsschulden im Griff haben; und Nicht-Euro-Staaten, die in völkerrechtlicher Hoheit eigene Wege gehen wollen. Aber bitte keine demotivierende Transferunion, die uns alle nur gleich arm macht. |
Euroland wirklich konsolidieren
02.03.12
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Von: Politi Real
Die Regierungungen in den Euroländern haben unser Vertrauen komplett verspielt. Wir können die verantwortlichen Politiker erst dann wieder ernst nehmen, wenn sie ausgeglichene Staatshaushalte verwirklicht haben. Fiskal-Pakte und "Schuldenbremsen" sind nur hohle Versprechen und ohne Wert, wie die x-fach gebrochenen Verträge von Maastricht und Lissabon beweisen. |
Deutschland: Ökonomischer Riese - Politischer Zwerg
02.12.11
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Von: Herbert Otten
Unsere glänzende Realwirtschaft mit dem Rückgrat des Mittelstandes aus tausenden Unternehmen, deren Produkte und Leistungen weltweit gefragt sind, stellt den entscheidenden Wert unserer Volkswirtschaft dar. Und auch die Finanzwirtschaft mit den Sparkassen und Volksbanken ist einzigartig mittelständisch. Das kommt uns in der Staatsschuldenmisere sehr zugute. - Die Regierungen in Europa, USA und anderswo haben mit der unheilvollen Bankenrettung 2008 und mit ihrer jahrzehntelangen unverantwortlichen Staatsverschuldung die aktuelle Krise in der Finanzwirtschaft hauptsächlich verursacht. Denn große Finanzhäuser könnten keine Marktmacht mehr ausüben, wenn man sie pleite gehen ließe. Und wer dauerhaft über seine Verhältnisse lebt, wird zum Spielball der Märkte. - Die Staatsschuldenkrise lässt sich nur lösen, wenn das dauerhafte Mehr-Ausgeben-als-Einnehmen als Ursache akzeptiert wird. Neues Vertrauen an den Finanzmärkten kann nur entstehen, wenn zukünftige Staatshaushalte ohne Neuschulden geführt werden. Das müssen die Regierungen in Europa einsehen und mit einem Schuldenpakt verbindlich reagieren. Vor allem aber müssen sie sich anschließend dran halten. Sonst steht die Demokratie auf dem Spiel. Da hilft auch das Pochen auf ein Primat der Politik nicht weiter. Nur wer die Bürger als Souverän achtet und das Geld der Sparer real schützt, wird die Demokratie erhalten können. |
Pleiten gehören zum Marktgeschehen
15.10.11
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Von: Markt-Profiler
Menschen demonstrieren gegen die Macht der Banken. Und die politisch Verantwortlichen lachen sich ins Fäustchen. Gehören doch die Politiker an den Pranger, weil sie die Banken mit ihren Rettungsaktionen und Schuldenbergen erst zur heutigen Macht verholfen haben. Wer derart heftig in die Märkte eingreift wie die Politik und den Banken das Risiko pleitezugehen abnimmt, darf sich nicht wundern, wenn sich die Marktakteure darauf einstellen. Das Pleiterisiko gehört wieder ins Marktgeschehen. Und schon ist die Macht der Banken gebrochen. |
Kirchhofs Steuerreform
03.07.11
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Von: O.
Wer das umfassende Steuerreform-Konzept von Prof. Kirchhof erfasst hat, kann es nur voll und ganz unterstützen. Gewinner wären die vielen anständigen Steuerbürger, während die Steuertüftler und deren Helfer Nachteile hinnehmen müssten. Doch alle Parteien des Bundestages lehnen das exzellente Reformwerk mit durchsichtigen Argumenten ab, weil es den Bürgern mehr Freiheit einräumen würde. Die Parteien entfernen sich immer mehr vom demokratischen Grundgedanken und gängeln stattdessen die Bürger mit ärmlichen Trippelschritten, die in Ausweglosigkeit enden können. |
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Private Finanzplanung in Zeiten knapper Kassen
