Gute Nachrichten für den Bundesfinanzminister: Die Steuereinnahmen steigen weiter. Bund, Länder und Gemeinden dürfen sich auf zusätzliche Milliarden freuen. Damit nicht genug: Die Bürger sind nach einer Umfrage des Instituts TNS Emnid im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft überwiegend bereit, persönlich auf staatliche Leistungen verzichten, um eine weitere Staatsverschuldung zu stoppen. Das dürfte Wolfgang Schäuble doppelt erfreuen, denn neue Spielräume für finanzielle Hilfen an wackelige Euroländer kann er gut gebrauchen. Und die Staatsschulden wachsen weiter, überall.

Der Begriff "Euro-Krise" ist ein politischer Kampfbegriff. In Wahrheit reden wir über permanente Staatskrisen, in Euroland, England und den USA. Ursache: Überbordende Staatsschulden und volkswirtschaftliche Defizite.
--> Erwin Grandinger in der WELT

Schiffbruch der Euroretter:
"Es kann keine Lösung sein, die Selbstbestimmungsrechte auf nationaler Ebene einzuschränken, um die Funktionsfähigkeit der Währung zu bewahren... Ehrlichkeit ist ein knappes Gut bei der Euro-Rettung, und der nächste Taschenspielertrick ist schon in Vorbereitung."
--> Eric Gujer in der NZZ

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dessen europäische Kollegen missbrauchen den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur weiteren europäischen Schuldenexpansion. Dazu werden dessen Finanzmittel um mehr als 430 Milliarden Dollar aufgestockt. Die USA und Kanada beteiligen sich nicht daran. Die Mittel der Schwellenländer werden nicht für Europa eingesetzt. Somit kommen nur die europäischen Mittel zur "Rettung" der Euro-Schuldenländer zum Einsatz. EZB, EFSF, "IWF-Europa" und die staatlich pleiteabgesicherten europäischen Großbanken sind nun die Hauptfinanzierer neuer Staatsschulden. Ob das Euro-Finanzhaus ESM hingegen in der geplanten autonomen Form überhaupt jemals entstehen kann, ist angesichts der Verfassungen in den Euro-Ländern höchst umstritten. Kanadas Finanzminister James Flaherty äußert scharfe Kritik an Europa. --> FAZ 

01.04.12: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll Gouverneursrat des ESM werden. Das neue Euro-Finanzhaus mit Gouverneursrat, Direktorium und Mitarbeitern steht außerhalb demokratischer und aufsichtsrechtlicher Kontrolle, hat aber u.a. direkten Zugriff auf die deutschen Staatsfinanzen. Das Stammkapital soll mindestens 800 Milliarden Euro betragen.
--> Erwin Grandinger in der WELT

Der ESM-Vertrag verstößt gegen die unveräußerlichen Rechte des Grundgesetzes.

Die Abgeordneten des Bundestags und des Bundesrats sind nicht berechtigt, die Souveränität Deutschlands faktisch völlig aufzugeben. Dritte Staaten und Institutionen können und dürfen nicht ermächtigt werden, hoheitliche Rechte über Deutschland auszuüben, die unser Land in den finanziellen Ruin treiben können. --> Kommentar: Deutsche Souveränität ist unveräußerlich

Ausgeglichene Staatshaushalte als Problemlösung der Staats- schuldenkrise? Fehlanzeige! Auch vermeintlich seriöse Euro-Länder wie Deutschland steuern mit neuen Schulden weiter in die Sackgasse. Jens Weidmann, Chef der Bundesbank, kritisiert scharf. --> WELT. 
Statt dessen: Die Euro-Rettungsschirme müssen wie von Ökonomen erwartet mit noch mehr Geld "operativ gehalten" werden. Das heißt aus Merkel-Sicht: Wir müssen den äußeren Schein wahren, so lange wie möglich; durch täuschen, tarnen und tricksen. In diesem Sinne beantwortet Schäubles Finanzministerium die Gauweiler-Anfrage im Bundestag zu den problematischen Euro-Ausgleichsforderungen (Target) der Bundesbank so: "Die Forderungen müssen nie ganz abgeschrieben werden." Na dann ist ja alles halb so schlimm.
Merkel: Wie versprochen, so gebrochen. --> Handelsblatt

12.03.12: Der "freiwillige" Schuldenschnitt für Griechenland führte nun doch in die Zwangsenteignung. Genau das wollte die Politik vermeiden. Der Derivateverband International Swaps and Derivatives Association (ISDA) kam nicht umhin, die Umschuldung als „Kreditereignis“ zu werten. Das heißt: Formaler Zahlungsausfall. Damit sind die Kreditausfall-Versicherungen – Credit Default Swaps (CDS) – fällig. Doch der Untergang der Finanzwelt bleibt aus. Das Dominostein-Gespenst hat sich verflüchtigt. Und die Finanzpolitiker wundern sich. --> Handelsblatt

12.03.12: Unabhängige Finanz-Analytiker wie Variant Perception, Leigh Skene und Melissa Kidd von Lombard Street Research sind der Ansicht, dass es für schwache Euro-Länder nur eine Lösung gibt: Zahlungsausfall, Schulden-Restrukturierung, Austritt aus der Euro-Zone und Abwertung. Und sie fügen hinzu, dass auch das Überleben der Euro-Zone nur auf diese Weise gesichert werden kann. Variant Perception empfiehlt Griechenland und Portugal dringend den Austritt, kombiniert mit Strukturreformen. Aber auch Irland, Spanien und Italien sollten diesen Weg ernsthaft prüfen. --> NZZ 
Studie Variant Perception: Default, Exit and Devaluation as the Optimal Solution

Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt den Präsidenten der EZB Mario Draghi vor den wachsenden Risiken im Eurosystem. In einem Brief an Draghi bestätigt er indirekt die Ansicht von Professor Hans-Werner Sinn, der die wachsenden Forderungen von nunmehr 800 Milliarden Euro gegenüber den finanz- schwachen Notenbanken in Euroland ohne ausreichende Sicherheiten für außerordentlich bedenklich hält. Sollten diese Forderungen ausfallen, könnten die Notenbanken des Eurosystems die Verluste nicht tragen und die Eurostaaten würden sie möglicherweise nicht ausgleichen, schreibt Weidmann. --> FAZ

28.02.12: Der Zug in Richtung Transferunion ist abgefahren, aber was ökonomisch falsch ist, kann politisch nicht richtig sein. Doch die Mehrheit im Bundestag folgt - zunächst ohne persönliche finanzielle Einbußen - dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel verordneten Herdentrieb in die trostlose Alternativlosigkeit. Die Inflation beginnt zu galoppieren --> Preise-Download

Schizophrenie im Bundestag: Abgeordnete auf dem Holzweg --> WELT 

Hans-Werner Sinn und die Milliarden-Bombe --> SPIEGEL 

Mit diesen Bundestagsabgeordneten ist kein Staat zu machen. --> vgl. FAZ

22.02.12: Staatsfinanzexperte Hans-Werner Sinn findet in Brüssel mit seinem Rat, Griechenland die 130 Milliarden Euro als Ausstiegshilfe zu geben, offiziell kein Gehör. Aber dem ersten Schuldenschnitt in der Geschichte Eurolands dürften weitere folgen. Wer weiß, wo die neuen Drachmen gedruckt werden?

18.02.12: Der Ökonom Professor Hans-Werner Sinn spricht Klartext. Nach seiner Rechnung haftet Deutschland für die Krisenländer heute mit 643 Milliarden Euro: 253 Milliarden Euro für die Rettungsschirme plus 390 Milliarden Euro für Staatspapierkäufe, EZB-Kredite, Gelder von der EU und vom IWF, plus Zinsen für die Kredite. Weitere 500 Milliarden Euro hält die Bundesbank an Krediten gegenüber den Notenbanken der Wackelländer.

Zerbricht der Euro, sind 1.200 Milliarden Euro verloren.

Deutschland ist erpressbar geworden. Sinn: "Die Rettungsschirme werden in Kürze verbraucht sein. Dann wird man Deutschland bedrängen, die Summe zu erhöhen, um die alten Kredite zu schützen. Man wird immer wieder neues Geld dem alten hinterherwerfen, um sich bis zur jeweils nächsten Wahl zu retten. Im Endeffekt werden dreieinhalb Billionen Staatsschulden der Südländer vergemeinschaftet sein. Deutschland wird einen erheblichen Teil seines Auslandsvermögens verlieren - entweder über Staatskonkurse, über Inflation oder, am wahrscheinlichsten, über Steuererhöhungen zur Finanzierung der anstehenden Transferunion." Und der EZB-Rat wird mit 70 %-Übergewicht von Frankreich und den Club-Med-Ländern dominiert. --> FAZ

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wirft den Regierungen in Euroland vor, dass sie der Deutschen Bundesbank und den anderen Notenbanken Probleme aufbürden, für die sie selbst verantwortlich sind. Eine EZB-Beteiligung am griechischen Schuldenschnitt schließt er aus. --> Handelsblatt
Die Notenbanken des Eurosystems haben griechische Staatsanleihen in Höhe von 43 Milliarden Euro zum "fortgeführten Anschaffungswert" im Bestand. Die Papiere sollen mit neuen Wertpapierkennnummern ausgestattet und so vom Schuldenschnitt ausgenommen werden. Private Gläubiger sind entsetzt. --> FAZ

07.02.12: 20 Jahre Maastricht-Vertrag - Mit Schuldengrenzen - Der gebrochene Vertrag

31.01.12: Mit einer beispiellosen Geldflut versucht die EZB die Eurostaaten und deren Banken zu retten. Wie aus Finanzkreisen zu hören ist, dürfte die Notenbank am 29. Februar die Banken mit mehr als einer Billion Euro überschütten, für drei Jahre und fast zum Nulltarif. Damit sind die Banken in der Lage, ihre Staaten mit frischem Geld zur Deckung neuer Haushaltsdefizite zu versorgen. Der Fiskalpakt mit Schuldenbremse? Ein Marketing-Gag mit Nebelkerzeneffekt. Maastricht lässt grüßen. Siehe auch --> Handelsblatt

19.01.12: Die kleine US-Ratingagentur Egan-Jones hat die Bonität Deutschlands von AA auf AA- herabgestuft. Grund sind die finanziellen Lasten, die auf Deutschland bei den Rettungsvorhaben der überschuldeten Euro-Länder zukommen. Zudem hält die Agentur die deutsche Fiskalpolitik für Besorgnis erregend, die Renten- und Pensionslasten eingeschlossen. --> Handelsblatt