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Wettbewerb bei den Krankenversicherungen
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  Wettbewerb bei den Krankenversicherungen, 13.02.03

Wir alle wissen, dass das heutige Gesundheits-System in Deutschland ohne Effizienz ist, das heißt, der Nutzen ist zu gering und die Kosten sind zu hoch. Dagegen hilft auf Dauer nur ein Instrument: Der Wettbewerb. Er ist das verbraucherfreundlichste Instrument, das es gibt. Fragen Sie sich einmal selber, warum unsere Politiker und Lobbyisten davon so wenig reden, ganz zu schweigen davon, dieses höchst wertvolle Werkzeug einzusetzen.

Wir setzen uns für ein ganz und gar privates Gesundheitssystem ein, das lediglich gesetzlichen Mindestanforderungen genügen muss. Also weg mit den Barrieren zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Dann möge jeder selbst wählen: Welche Versicherung, welcher Tarif, wieviel Selbstbeteiligung oder Vollkasko? Immerhin fordern auch die fünf Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten 2002/2003, den Wettbewerb zumindest unter den privaten Kassen zu intensivieren. Ganz wichtige Voraussetzung ist aber, dass jeder beim Wechsel seine Altersrückstellung mitnehmen kann. Das ist heute nicht der Fall. Vielmehr verfrühstücken die Versicherungen diese Rückstellung, wenn jemand kündigt. Und bei der nächsten Versicherung fängt man wieder bei Null an. Wann geschieht endlich etwas?

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Bundessteuergesetzbuch
Paul Kirchhof, Verfassungs- und Steuerexperte ("Der Professor aus Heidelberg"), hat ein einfaches, gerechtes und komplettes Steuer-Reformwerk vorgelegt. Mit einem Expertenteam enststand in jahrelanger und mühevoller Kleinarbeit und mit realen Stresstests ein Reformvorschlag, der diesen Namen redlich verdient: Nur noch vier Steuerarten statt 30; einheitliche Steuersätze mit passenden Freibeträgen für geringe Einkommen, Wegfall von 534 Steuerprivilegien. Gewinner: Die vielen anständigen Steuerbürger. Verlierer: Die Steuertüftler und deren Helfer. Das Bundessteuer-Gesetzbuch ist im Verlag C.F. Müller erschienen, 1306 Seiten, 139,95 €.


 

 
 
Europäische Fiskalunion mit Vergemeinschaftung von Schulden
EU-Gipfel: Die 27 EU-Staaten wollen bis auf England in einem "Fiskalunion-Vertrag" festlegen, dass sie sich künftig enger an die eigenen Regeln von Maastricht halten. Bei Verstößen wollen sie sich automatisch selbst bestrafen. Private Investoren und Anleger sollen den Kapitalhunger der Staaten stillen helfen und in Staatsanleihen gelockt werden: Mit dem Versprechen, keine Verluste erleiden zu müssen. Die "Feuerkraft" der Rettungsschirme EFSF und ESM soll mit einem Umweg über den Internationalen Währungsfonds (IWF) verstärkt werden. Auch die EZB wird ihre Geschütze stärker einsetzen. Die Fiskalunion ist somit faktisch beschlossen; die weitere Vergemeinschaftung von Staatsschulden und Garantien inbegriffen.

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Deutschland: Ökonomischer Riese - Politischer Zwerg
Unsere glänzende Realwirtschaft mit dem Rückgrat des Mittelstandes aus tausenden Unternehmen, deren Produkte und Leistungen weltweit gefragt sind, stellt den entscheidenden Wert unserer Volkswirtschaft dar. Und auch die Finanzwirtschaft mit den Sparkassen und Volksbanken ist einzigartig mittelständisch. Das kommt uns in der Staatsschuldenmisere sehr zugute...